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Umweltministerkonferenz Konjunkturprogramm nach Corona soll nachhaltig und klimafreundlich sein

Windenergie trotz Artenschutz

Archivartikel

Wiesbaden.Es war das erste Mal, dass die Umweltministerkonferenz von Bund und Ländern nur virtuell per Videokonferenz stattfand und sich nicht alle an einem Ort trafen. Die nordrhein-westfälische Ressortchefin Ursula Heinen-Esser (CDU) konnte dem corona-bedingten neuen Format am Freitag dann auch gleich etwas Positives für die Umwelt abgewinnen. „Das erspart uns Reisen“, sagte sie in der natürlich ebenfalls per Video übertragenen Pressekonferenz zu dem Treffen.

Und bei dem waren sich die zuständigen Minister aus Bund und Ländern vor allem in einem über alle Parteigrenzen hinweg einig: Das geplante Konjunkturprogramm zur Wiederankurbelung der Wirtschaft nach der Pandemie muss als Chance für Nachhaltigkeit und Klimaschutz genutzt werden und darf keinesfalls die Rückkehr zu Benzin und schlechter Luft befördern.

Die hessische Umweltministerin Priska Hinz (Grüne) als neue Vorsitzende der Konferenz fasste es in die Worte: „Wir brauchen nicht mehr Dieselmotoren auf den Straßen, sondern emissionsarme Fahrzeuge und eine gute Infrastruktur mit E-Ladestationen.“ Bundesumweltministerin Svenja Schulze (SPD) sekundierte, die Konjunkturprogramme müssten sich an den ökologischen und sozialen Herausforderungen von heute und morgen orientieren und nicht an den Strukturen von gestern.

Ausbau von Fernradwegen

Hinz präzisierte, wie sich die Ressortkollegen die gewünschte Kombination von Ökonomie und Ökologie bei der geplanten Wirtschaftshilfe konkret vorstellen. So müsse der öffentliche Nahverkehr nicht nur wegen der großen Einnahmeausfälle durch weniger Fahrgäste wegen des Coronavirus unterstützt, sondern auch weiter ausgebaut werden. Nötig seien zudem beispielsweise mehr Ladestationen für Elektroautos in Wohnortnähe, der Ausbau von Fernradwegen, aber auch von Radwegen innerorts. „All jene Menschen, die coronabedingt aufs Fahrrad umgestiegen sind, sollen nicht wieder von den Autos verdrängt werden“, fügte Hinz hinzu.

Die Grüne Hinz, Sozialdemokratin Schulze und die CDU-Politikerin Heinen-Esser plädierten allesamt dafür, den von der EU-Kommission vorgelegten Green-Deal-Plan jetzt beherzt aufzugreifen. „Das heißt: Raus aus der Kohle und weg mit dem Solardeckel – die Energiewende muss jetzt weitergehen“, rief Hinz aus. Schulze sagte, Umweltschutz, Innovation und Beschäftigung seien der richtige Kompass für das Wiederanfahren der Wirtschaft nach Corona. Mit Blick auf die wahrscheinlichen Ursachen der Pandemie fügte die Bundesumweltministerin hinzu, eine intakte Natur sei auch eine wichtige Voraussetzung für den Schutz vor solchen Infektionen. Naturschutz und Windenergie seien miteinander vereinbar, leitete sie zum zweiten Thema über.

Das Artenschutzrecht müsse zum Schutz der Biodiversität eingesetzt werden und nicht gegen Windräder. Übereinstimmung erzielten Schulze und ihre Länderkolleginnen und -kollegen nämlich auch im Streben nach einem entschlossenen Ausbau der Windenergie. Mit ersten Eckpunkten für einen einheitlichen Verwaltungsvollzug untermauerten sie ihre Forderung, bei den Genehmigungen der Anlagen Artenschutz und Ausbau erneuerbarer Energien in Einklang zu bringen. Sie beklagten, dass der Ausbau der Windenergie fast zum Erliegen gekommen sei.

Zugleich begrüßten sie die Pläne von Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU), dass künftig sowohl die Kommunen durch finanzielle Beteiligung als auch die Anwohner durch günstigere Stromtarife von Windkraftanlagen profitieren sollten. Das Geld müsse aber bei den Gemeinden vor Ort verbleiben und dürfe nicht in den Kommunalen Finanzausgleich des betroffenen Bundeslandes fließen.

Die Beschlüsse der Umweltministerkonferenz laufen darauf hinaus, durch eine einheitliche Genehmigungspraxis den Ausbau der Windkraft zu erleichtern. Schulze sagte, es dürften auch in Zukunft nicht einfach Tiere von den Windrädern getötet werden. Es sei aber abzuwägen, ob sie jeweils für die gesamte Population einer Tierart von Bedeutung seien oder nicht.