Lobbyismus - CDU-Abgeordneter zieht Konsequenzen

Amthor bläst Kandidatur ab

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dpa
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Dem 27-jährigen Amthor wird Lobbyismus vorgeworfen. © dpa

Berlin/Güstrow. Der Bundestagsabgeordnete Philipp Amthor bewirbt sich nicht mehr für den CDU-Landesvorsitz in Mecklenburg-Vorpommern. Er habe seine Kandidatur zurückgezogen, sagte der 27-Jährige am Freitagabend nach einem Treffen mit dem CDU-Landesvorstand in Güstrow. Amthor sah sich wegen seiner inzwischen beendeten Nebentätigkeit für ein US-Unternehmen massiven Lobbyismus-Vorwürfen ausgesetzt und war auch in der eigenen Partei in die Kritik geraten. An seiner Stelle wird der Landrat von Vorpommern-Greifswald, Michael Sack, für das Amt an der Parteispitze kandidieren. Der Landesparteitag ist für den 7. August angesetzt.

Nach tagelanger Debatte lässt er außerdem eine weitere Nebentätigkeit ruhen. Nach Informationen des „Spiegel“ will der 27-Jährige seiner Tätigkeit für eine Wirtschaftskanzlei nicht mehr nachgehen. Er habe sich dazu entschieden, um sich „politisch nicht noch angreifbarer zu machen“, teilte Amthor dem Nachrichtenmagazin zufolge über sein Bundestagsbüro mit. Auf Anfrage der Deutschen Presse-Agentur wollte sich das Büro nicht äußern. Wie Amthor in seiner Selbstauskunft auf der Internetseite des Deutschen Bundestages angibt, ist er neben seinem Bundestagsmandat für die Kanzlei „White & Case“ in Berlin tätig. Er gibt monatliche Einkünfte der Stufe 1 an, was Einkünften zwischen 1000 und 3500 Euro entspricht.

Debatte ausgelöst

Amthor ist wegen seiner Nebentätigkeit und Lobbyarbeit für das US-amerikanische IT-Unternehmen Augustus Intelligence massiv in die Kritik geraten. Der Fall löste eine Debatte über Lobbyismus aus. Der Verein Lobbycontrol und auch einige Parteien im Bundestag forderten schärfere Offenlegungspflichten für Abgeordnete. Amthor selbst bezeichnete seine Tätigkeit inzwischen als Fehler und hat die Zusammenarbeit nach eigenen Angaben beendet. Die ihm eingeräumten Aktienoptionen habe er zurückgegeben. 

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