Die wachsende Macht der Regierung

Mannheim. Die Corona-Pandemie ist auch die Zeit der Exekutive. Wichtige Entscheidungen werden zwischen Kanzleramt, Krisenkabinett und den Ministerpräsidenten diskutiert und beschlossen. Der Bundestag als gesetzgebendes Organ rückt in den Hintergrund. Rund 45 Prozent der Bevölkerung sprechen sich für erweiterte Sonderbefugnisse der Bundesregierung aus. Zu diesem Ergebnis kommt eine Stichprobenstudie der Universität Mannheim, die zwischen 17. und 20. April stattfand.

Ende März lag die Zustimmung noch bei 60 Prozent, seit Anfang April hat sie sich bei rund 45 Prozent eingependelt. „Ich bin überrascht, dass der Wert noch immer so hoch ist“, kommentiert Annelies Blom das jüngste Umfrageergebnis. Die Professorin für Datenwissenschaft untersucht mit einem Team aus Wissenschaftlern seit 20. März die gesellschaftlichen Auswirkungen der Pandemie. „Unsere Rechte werden im Moment ja massiv eingeschränkt, da verwundert es schon, dass viele das einfach so hinnehmen“, äußert sich Blom erstaunt über die Ergebnisse der aktuellen Umfrage.

Dass die Bundesregierung im Moment mehr Macht als in normalen Zeiten hat – Männer und Frauen stimmen dem nahezu gleichermaßen zu. „Die Geschlechter denken sehr ähnlich darüber“, erklärt die Professorin und verweist auf die jüngste Stichprobenstudie: 46 Prozent der Männer und 45 Prozent der Frauen konnten den Sonderrechten zustimmen. Etwas größer sind die Unterschiede, wenn man die Studienteilnehmer nach Bildungsabschluss unterteilt.

Angst entscheidende Größe

Am höchsten ist die Zustimmung mit rund 55 Prozent bei denjenigen, die über einen niedrigen Schulabschluss verfügen. Teilnehmer mit Mittlerer Reife sprechen sich zu 45 Prozent für die erweiterten Befugnisse der Bundesregierung aus, rund 40 Prozent sind es bei den Befragten, die mindestens über Fachhochschulreife verfügen. Laut Expertin Blom würden vor allem Leute, die sich durch die Corona-Krise bedroht fühlen, den Sonderbefugnissen der Regierung zustimmen.

Dass Schulen, Kitas und Universitäten zumindest teilweise noch geschlossen sind, findet in der Bevölkerung immer weniger Akzeptanz. Ende März waren noch mehr als 90 Prozent der Befragten dafür, am 21. April lag der Wert dafür bei rund 69 Prozent. „Diese Zustimmung hat im Lauf der Wochen stark abgenommen“, so Blom. Obwohl inzwischen klar ist, dass auch Feste, Messen und Fußballspiele mit Publikum bis mindestens Ende August nicht stattfinden können, liegt die Akzeptanz für ein Veranstaltungsverbot bei über 93 Prozent. Mögliche Ausgangssperren werden hingegen größtenteils abgelehnt. Nur rund 21 Prozent der Befragten würden diese Maßnahme akzeptieren wollen.