Politik

USA Supreme Court beschert Präsident zwei Niederlagen

Trump hadert mit Richtern

Archivartikel

Washington.Das Verfassungsgericht scheine ihn nicht zu mögen, beschwerte sich der Präsident nach der zweiten Schlappe vor dem Supreme Court binnen einer Woche. Was den Satiriker Steven Colbert dazu bewegte, Donald Trump aufs Korn zu nehmen. Der Präsident habe mit seiner Vermutung recht. „Diese Leute tragen schwarze Roben, während einige ihrer Fans dafür bekannt waren, weiße Roben (des Ku-Klux-Klans, Anm. d. Red.) zu tragen.“

Anfang der Woche hatte der Supreme Court entschieden, dass LGBTQ-Beschäftigte unter die Bestimmungen des Bürgerrechtsgesetzes von 1964 fallen. Der „Civil Rights Act“ verbietet es demnach, Menschen aufgrund ihrer sexuellen Orientierung oder ihrer Geschlechtsidentität zu entlassen. Am Donnerstag kassierte es Trumps Versuch, den als DACA bekannten Abschiebe-Stopp für rund 800 000 als Kinder ins Land gekommene Einwanderer ohne Papiere zu beenden. In beiden Fällen stimmte der konservative Chefrichter John Roberts mit den vier liberalen Richtern.

„Fürchterlich und politisiert“

Die Mehrheitsmeinung des Diskriminierungsurteils verfasste mit Neil Gorsuch ausgerechnet der erste Verfassungsrichter, den der Präsident in seiner Amtszeit berufen hatte. Trump sprach von „fürchterlichen und politisierten Urteilen“, die „eine Ladung mit dem Schrotgewehr ins Gesicht von Leuten sind, die sich stolz Republikaner nennen.“ Für den Präsidenten, der mit der Gewaltenteilung auf Kriegsfuß steht, sind die Gerichte nicht mehr eine Fortsetzung der Politik mit anderen Mitteln.

Der von George W. Bush berufene konservative Chefrichter Roberts positionierte sich früh in der Amtszeit Trumps gegen eine Politisierung der Justiz. „Wir haben keine Obama-Richter oder Trump-Richter, Bush-Richter oder Clinton-Richter“, sagte Roberts 2018 nach einem Angriff des Präsidenten auf die Justiz. In dem konkreten Fall nannte er das Verhalten der Regierung in dem DACA-Urteil „willkürlich und launisch“. Die Regierung habe nicht einmal versucht, eine Begründung zu liefern. In den kommenden Tagen werden weitere wichtige Grundsatzurteile zur Abtreibung, Religionsfreiheit und Trumps Finanzen erwartet.

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