Proteste gegen NPD-Parteitag

Weinheim. Hunderte Demonstranten haben am Wochenende in Weinheim gegen den Parteitag der NPD protestiert. Die Rechtsextremisten wählten eine neue Parteiführung. Der 35 Jahre alte Saarländer Frank Franz folgt auf den bisherigen Parteichef Udo Pastörs.

Es war bereits das zweite Mal in Folge, dass die Einwohner Weinheims den NPD-Bundesparteitag in ihrer Stadt dulden mussten. Die Stadt hatte den Rechtsextremen nach einer Gerichtsanordnung die Stadthalle überlassen müssen: Der Staatsgerichtshof hatte eine vorherige Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs gekippt. Dieser hatte argumentiert, die Stadthalle sei laut Stadtverwaltung zu den fraglichen Terminen nachweislich für andere Veranstaltungen vergeben oder geschlossen.

Ein wütender Bürgermeister

"Es erfüllt mich mit Ärger und Wut, dass wir von einem Gericht dazu gezwungen werden, unsere Stadthalle der NPD zur Verfügung zu stellen", erklärte Weinheims Erster Bürgermeister Torsten Fetzner. "Es ist für Kommunen sehr bedenklich, wenn sie sich nicht mehr auf die Entscheidungen des Verwaltungsgerichtshofs verlassen können." Ähnlich sah das auch der Bundestagsabgeordnete Lothar Binding (SPD): "Auf diese Weise schützt die Justiz indirekt eine menschenverachtende Politik, anstatt dem Willen des Volkes gerecht zu werden."

Diese Meinung teilten am Samstag und Sonntag auch jeweils 400 Menschen, die gekommen waren, um gegen die NPD zu demonstrieren. "Trotz Ferien und Feiertag und lediglich 24 Stunden Vorlauf mobilisierte die Initiative 'Buntes Weinheim´ sehr erfolgreich, obwohl nur Mundpropaganda und soziale Netzwerke zur Verfügung standen", meinte der baden-württembergische Grünen-Landtagsabgeordnete Uli Sckerl. Für die Initiative sei das ein großer Erfolg, weil so deutlich werde, "dass Weinheim eben nicht die heimliche NPD-Hochburg im Westen ist".

Die Polizei sicherte den Versammlungsort mit etwas mehr als 200 Beamten ab. Um die Stadthalle wurde eine Bannmeile eingerichtet und der Verkehr weiträumig umgeleitet, um direkten Kontakt zwischen Tagungsteilnehmern und Demonstranten zu verhindern. Neben kleineren Rangeleien an der Sperre, durch die die Delegierten auf das Stadthallen-Areal gelangten, kam es zu zwei Festnahmen wegen Körperverletzung. Außerdem wurde ein Auto beschädigt. Ob die Täter der autonomen Szene zuzurechnen seien, wollte Polizeisprecherin Roswitha Götzmann nicht kommentieren.

Der Parteitag begann am Samstag etwa gegen 14 Uhr, zwei Stunden später als geplant. Die Kürze der Zeit zwischen Genehmigung und Veranstaltung stellte die NPD vor logistische Probleme. Mit 139 Teilnehmern konnte die Hürde zur Beschlussfähigkeit gerade so geschafft werden. Mit 86 Stimmen wählten die Delegierten den Saarländer Frank Franz zum neuen Parteivorsitzenden, zu Stellvertretern wurden Stefan Köster, Frank Schwerdt und Ronny Zasowk berufen.

Franz formulierte als Ziele, mehr in die Jugendarbeit investieren sowie die innerparteiliche Bildungs- und die Öffentlichkeitsarbeit verbessern zu wollen. Einen weiteren Schwerpunkt will er auf eine verstärkte Präsenz auf kommunaler Ebene legen. Sein Vorgänger im Amt, Udo Pastörs, gab bekannt, dass die Partei Mitte des kommenden Jahres schuldenfrei sein werde.