Regierung appelliert an Arbeitgeber

Stuttgart/Mannheim. Die Landesregierung von Baden-Württemberg rechnet offenbar damit, zur Bewältigung der Aufgaben durch das Coronavirus auf den Katastrophenschutz zurückgreifen zu müssen. Zumindest hat sich der Staatssekretär im Innenministerium, Wilfried Klenk (CDU), nun mit einem Appell an die Arbeitgeber gewandt und sie gebeten, ehrenamtliche Helfer bei Bedarf auch dafür freizustellen.

Klenk sprach in dem Schreiben offen von möglichen „Zielkonflikten“, wenn Mitarbeiter von Unternehmen gleichzeitig bei einer Feuerwehr, einer Rettungsorganisation oder dem Technischen Hilfswerk (THW) engagiert seien. Zwar verstehe er „präventive betriebliche Maßnahmen zur Verringerung des Ausbreitungsrisikos“. Dennoch bat er die Arbeitgeber, für nebenbei im Bevölkerungsschutz tätige Mitarbeiter „keine Beschränkungen ihrer ehrenamtlichen Tätigkeit bei Einsätzen und Ausbildungsveranstaltungen in Betracht zu ziehen“, wie es in dem Schreiben des Staatssekretärs heißt. Freistellungen seien nötig, dass „Staat und Gesellschaft handlungsfähig bleiben“.

Soziale Medien beobachtet

Bislang werden alle Einsätze im Zusammenhang mit dem Coronavirus vom hauptamtlichen Rettungsdienst bewältigt. Das Land baut aber vor. Das zeigt ein zweiter Brief aus dem Stuttgarter Innenministerium, der dieser Redaktion vorliegt. Er stammt von Hermann Schröder, Abteilungsleiter für Bevölkerungsschutz und Krisenmanagement, und ging an alle Hilfsorganisationen und Feuerwehren. Er empfiehlt dringend, „zu prüfen, ob in den nächsten Wochen Versammlungen, Dienstbesprechungen, Jahreshauptversammlungen, Freizeiten oder Ähnliches zwingend durchgeführt werden müssen“. Sollte die Verschiebung möglich sein, „empfehlen wir, von einer derzeitigen Durchführung abzusehen“, so Schröder. Ziel sei die „Aufrechterhaltung der Einsatzbereitschaft der Einrichtungen und Organisationen im Bevölkerungsschutz“. Zudem wurde ihnen vom Ministerium zu „ressourcenschonendem Arbeiten“ geraten.

Schon seit Ende Februar tagen regelmäßig der Verwaltungsstab des Innenministeriums wie auch der interministerielle Verwaltungsstab – beides Gremien „zur Bewältigung drohender oder bereits eingetretener außergewöhnlicher Ereignisse einschließlich des Katastrophenfalls“, wie es offiziell heißt.

Aktiviert hat das Innenministerium das 2018 gegründete, aus bis zu 40 Ehrenamtlichen der Rettungsdienste bestehende Virtual Operations Support Team Baden-Württemberg (VOSTbw), um Reaktionen der Bevölkerung in sozialen Medien in Sachen Virus genau zu beobachten.