Ja zu Gebühren für Wohnmobile auf dem Parkplatz

Eppelheim. Der Parkplatz der Rhein-Neckar-Halle wird vermehrt von Dauerparkern und Wohnmobilen genutzt. Das soll nun geändert werden. Der Gemeinderat erörterte in der jüngsten Sitzung einen Antrag der CDU/FDP-Fraktion, den Parkplatz in ein Konzept zur Parkraumbewirtschaftung einzubinden. Aktuell wird gerade durch ein Ingenieurbüro ein neues Verkehrskonzept erstellt, das auch die Parkraumsituation in der Stadt beinhaltet.

Die CDU wolle aber „nicht ewig auf dieses Gutachten warten“, erläuterte Fraktionssprecher Trudbert Orth den Antrag. Es gehe vor allem um „das wilde Parken, das verkehrswidrige Parken, das rücksichtslose Parken“. Das Gremium sollte rechtzeitig eine Diskussion in Gang setzen. Der Parkplatz werde als Abstellplatz genutzt und sehe „nicht mehr schön und gepflegt“ aus.

Pkw sollen Priorität haben

„Wir möchten, dass dieser Parkplatz wieder als reiner Pkw-Parkplatz dienen kann. Alle anderen Fahrzeuge müssen entweder verschwinden oder es muss eine Möglichkeit für Wohnwagen und Wohnmobile gegen Gebühr geben“, führte Orth aus. Es wäre natürlich falsch, das Parken von Wohnmobilen nicht mehr zu erlauben, die würden dann in den umliegenden Straßen abgestellt.

Bürgermeisterin Patricia Rebmann zeigte sich von dem Antrag irritiert, sei das Thema doch im neuen Verkehrskonzept beinhaltet. Parkraumbewirtschaftung stehe bei der Verwaltung schon längst auf der Agenda. Alexander Pfisterer (SPD) dankte der CDU für den Antrag. Die Beschilderung für den Parkplatz sollte geprüft und geändert werden.

Martin Gramm (Grüne) hatte sogar die Auslastung des Parkplatzes recherchiert. Im Durchschnitt hundert Pkw, zehn Wohnmobile, vier Lkw, fünf Wohnwagen, ein halbes Dutzend Anhänger sowie einige Transporter seien dort regelmäßig abgestellt. „Keines der Fahrzeuge parkt dort widerrechtlich“, so Gramm. Dennoch bestehe ein dringender Regelungsbedarf.

Forderung nach Einheitlichkeit

„Wenn das längst überfällige Verkehrskonzept vorliegt, muss auch der Parkplatz in die Liste der Bewohnerparkzonen mit aufgenommen werden“, forderte er.

Die Gebühren für Parkausweise müssten im Stadtgebiet einheitlich sein: „Eine Kombination von zeitlich eingeschränktem Parken mit Parkscheibe und gebührenpflichtigen Parkausweisen würde sicher eine für alle Seiten zufriedenstellende Lösung darstellen.“

Der Parkplatz an der Rhein-Neckar-Halle werde vor allem wegen der „räumlichen Großzügigkeit“ genutzt, erklärte Bernd Binsch (Eppelheimer Liste). Das langfristige Abstellen sollte gebührenpflichtig sein. Dazu brauche es aber ein ganzheitliches Konzept.

Marc Böhmann (Grüne) sah keinen dringenden Handlungsbedarf. Von den Wohnmobilen drohe ja „keine konkrete Gefahr“. Das Gremium war sich einig, dass ein Konzept zur Parkraumbewirtschaftung nicht von heute auf morgen umgesetzt werden könne.

Die Nutzung durch Wohnmobile werde weiter geduldet, meinte Bürgermeisterin Patricia Rebmann. Eine andere Regelung würde diese Fahrzeuge sonst nur in den öffentlichen Parkraum in den Nebenstraßen treiben.

Die Rathauschefin stimmte mit Nein, weil sie dem Parkraumkonzept nicht vorgreifen wollte. Alle Stadträte dagegen unterstützten den Antrag, die Bewirtschaftung des Parkplatzes an der Rhein-Neckar-Halle dringend zu ändern.