Nachgefragt bei Holger Höfs: Verlässlichkeit und Klarheit nötig

Wie sehen Sie die nur spärlich fließenden Wirtschaftshilfen für die Selbstständigen?

Holger Höfs: Für die Betriebe ist es existenzbedrohend, dass die Wirtschaftshilfen vom November immer noch nicht komplett ausgezahlt wurden, von Dezember und Januar ganz zu schweigen. Dies führt zu Problemen bis hin zu Insolvenzen bei kleinen Unternehmen – es fehlt Geld für Miete, Personal und die Deckung der fixen Kosten. Hier möchte ich die Befürchtungen von Stefan Genth, dem Hauptgeschäftsführer des Handelsverband Deutschland zitieren: „Eine Folge des Lockdowns könnten 50 000 Insolvenzen und mindestens 250 000 Arbeitsplätze bundesweit sein. Die Schließung der Unternehmen zum Schutze der Bevölkerung ist ein Arbeitsverbot, die Situation der Firmen ist nicht selbst verschuldet, die Bundesregierung steht in der Pflicht, die Selbstständigen zeitnah zu unterstützen, so dass eine Chance für ein Weiterbestehen gesichert ist.“ Dieses Versprechen ist gescheitert auf Kosten der Betriebe, die ums Überleben kämpfen. Die bürokratische Hürde, dass der Antrag auf Wirtschafts- oder Überbrückungshilfe über Steuerberater oder Wirtschaftsprüfer eingereicht werden muss, die auch bezahlt werden wollen, macht man es den kleinen und mittelständischen Unternehmen sehr schwer, Unterstützung einzufordern. Ich habe mich mit zwei selbstständigen Friseuren unterhalten, beide Familienbetriebe. Bei dem einen ist die Novemberhilfe bis heute nicht angekommen, der zweite hat die Entscheidung getroffen, diesen Papierkrieg gar nicht erst zu beginnen. Enttäuscht sind beide von den Versprechen der Bundesregierung.

Wäre jetzt nicht eine Lockerung der Schließungen für Geschäfte und Gastronomie möglich?

Höfs: Ich begrüße die Lockerungen für Friseure ab 1. März. Beginnen wir doch mit einem schönen Haarschnitt – ich habe bereits meinen Termin und sehe die Erleichterung der Friseure, dass sie den Betrieb fortführen können. Endlich kann es in diesen Bereichen wieder aufwärtsgehen. Nicht nachvollziehbar ist für mich der Lockdown für den Einzelhandel und die Gastronomie. Wenn es um die Nachverfolgung geht, sind Einzelhandel und Gaststätten genauso sicher wie Friseure. Alle Unternehmen brauchen Planungssicherheit, Verlässlichkeit, Klarheit und eine Regierung, die unsere Wirtschaft stärkt. Die Wirtschaftshilfen sind nicht angekommen, eine längere Durststrecke überleben die Geschäfte und die Gastronomie nicht.

Die FDP will einen Punkteplan abhängig von der Inzidenz, wie sieht der aus?

Höfs: Die FDP hat einen eigenen Siebenstufenplan erarbeitet, der den Menschen eine Perspektive geben soll, die Öffnung von Geschäften ist beispielsweise gekoppelt an einen Inzidenzwert von unter 50 über sieben Tage. Danach sollten Handel, Gastronomie und Hotels unter Auflagen öffnen dürfen. Ebenfalls soll dann der Regelbetrieb in Kindergärten fortgeführt werden, damit die Eltern entlastet werden. Meiner Meinung nach müssen wir den Umgang mit dem Coronavirus in unseren Alltag einbinden, die AHA-Regeln werden uns auch weiter begleiten. Die No-Corona Lösung ist für mich eine Utopie, der verantwortungsvolle Umgang mit dem Virus eine Chance.